PRESSEMITTEILUNG vom 06.07.2022

Am morgigen Donnerstag wird in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ein umfangreiches Gesetzespaket für die Energiewende vorgelegt, welches unter anderem die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit dessen Einführung enthält. Angegebenes Ziel ist, bis 2030 80% des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Hierzu wird gesetzlich festgelegt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im „überragenden öffentlichen Interesse liegt“. MdB Marianne Schieder dazu: „Das sind gute Nachrichten für Bayern, gerade auch, weil die kleine Wasserkraft weiterhin gefördert wird und ebenfalls als von überragendem öffentlichen Interesse liegend eingestuft wird. Hierfür habe ich mich persönlich intensiv eingesetzt.“

Mehr als die Hälfte dieser kleinen Wasserkraftwerke Deutschlands befinden sich auf bayerischem Boden. Im ursprünglichen Entwurf der Gesetzesnovelle war die kleine Wasserkraft nicht mehr als förderwürdig eingestuft worden, was insbesondere von Betroffenen in Bayern Kritik hervorrief. „Viele Betreiberinnen und Betreiber aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus haben sich mit ihren Sorgen an mich gewandt, ebenso der Bayerische Müllerbund und die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern“, so Schieder. „Es freut mich sehr, dass meine Bemühungen Erfolg hatten.“

Zu den Presserklärungen der Bayerischen Staatskanzlei und der Taskforce Netzausbau Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie können Sie die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wie folgt zitieren: