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Erfreut aber mit Staunen hat die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder aus der Presse von der Genehmigung des Vorentwurfs durch das Bundesverkehrsministerium erfahren. Bisher war es guter Stil, alle Abgeordnete über derartige Entscheidungen zu informieren – so kurz vor der Wahl ist der Weg in die CSU-Zentralen anscheinend kürzer als zum Bundestag.
Bewilligte Zuschüsse – insbesondere aus dem Bereich der Ländlichen Entwicklung – werden derzeit oft erst mit jahrelanger Verzögerung ausbezahlt. Bei den betroffenen Kommunen führt dies häufig dazu, dass sich enorme Finanzierungslücken auftun, die teuer überbrückt oder andere Projekte und Maßnahmen auf Jahre aufgeschoben werden müssen.
Bewerbungsstart für "KULTURLICHTER – Deutscher Preis für kulturelle Bildung" 2021MdB Marianne Schieder: Gute Ideen mit Strahlkraft gesucht
„In dieser Woche startet die Bewerbungsphase für die Auszeichnung "KULTURLICHTER – Deutscher Preis für kulturelle Bildung" 2021. Der Preis fördert die Umsetzung erfolgversprechender Konzepte der kulturellen Bildung. Ausgelobt wird von der Bundesregierung und der Kulturstiftung der Länder“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!
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