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Nachrichten

PRESSEMITTEILUNG vom 16.03.2023

Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr: Heute hat der Deutsche Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten.

Dazu MdB Marianne Schieder in einer Pressemitteilung:

„Ich freue mich über einen solchen Meilenstein des ÖPNV. Ein erschwingliches Ticket, das in ganz Deutschland gilt ohne einen Tarifdschungel ist wirklich eine enorme Errungenschaft. So etwas hat es bei 12 Jahren CSU Verkehrsministerium nicht gegeben. Als nächstes muss nun der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Deutschlandticket ab 3. April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab den 1. Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten.

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PRESSEMITTEILUNG vom 14.03.2023

Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) hat den Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung begrüßt. Dazu erklärt Schieder: "Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen. Wer das Geld beantragt hat, muss es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das ist wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssen und sonst keine Unterstützung erhalten."

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PRESSEMITTEILUNG vom 10.02.2023

Mit einer Gesamtsumme von 255,9 Mio. Euro förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes und der Länder im zurückliegenden Jahr 2022 Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen im den Landkreisen Schwandorf und Cham. Insgesamt war das Jahr 2022 ein echtes Ausnahmejahr: Mit 166,9 Mrd. Euro sei das KfW-Geschäftsvolumen auf einem historischen Höchstwert, und damit knapp 60 Mrd. Euro höher als im Vorjahr 2021. Im Inland stieg das Fördervolumen auf die Ausnahmesumme von 136,1 Mrd. Euro an. Im Zusammenhang mit Energiesicherheit und Ukrainekrieg seien insgesamt 58,3 Mrd. Euro bereitgestellt worden, darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hin.

Einen unverändert hohen Umfang bei der Förderung nimmt das energieeffiziente Bauen und Sanieren ein. Allein dafür wurden im Landkreis Schwandorf 1.233 Wohneinheiten mit einem Zuschuss in Höhe von 62 Mio. Euro gefördert. Im Landkreis Cham waren es 763 Wohneinheiten mit einem Zuschuss in Höhe von 44,7 Mio. Euro. Im Bereich „Wohnen und Leben“ (KfW-Wohneigentumsprogramm, Baukindergeld, Altersgerecht Umbauen) entfielen im Bereich Schwandorf 6,1 Mio. Euro auf 261 Wohneinheiten und im Bereich Cham 4,8 Mio. Euro auf 241 Einheiten.

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Meine Rede vom 11.11.2021

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Hauptausschuss eingesetzt.
Hier meine Rede dazu: 31 Mitglieder im Hauptausschuss sind ausreichend. Denn der Hauptausschuss existiert nur bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse, die mit der Bildung der neuen Regierung einhergeht.
Und wir sind auf einem guten Weg, dass unsere neue Regierung in wenigen Wochen steht!

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