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Endlagersuche: Sieben der Teilgebiete betreffen Bayern

Inneres und Sicherheit, Umweltschutz und Klima, Wahlkreis, Wirtschaft, Energie, Mobilfunk
30. September 2020

Bild: photothek

Der heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlichte Zwischenbericht Teilgebiete ist der erste Umsetzungsschritt auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. Von sieben der nicht ausgeschlossenen Teilgebiete ist auch der Freistaat Bayern betroffen.

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Digitalfunkzentrale des Zolls kommt nach Wernberg-Köblitz

Bundesförderung, Inneres und Sicherheit, Wahlkreis
07. Mai 2020
MdB Marianne Schieder hält einen kurzen Draht Hans Eich von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft

Lange war offen, ob eine der deutschlandweit fünf Digitalfunkzentralen (DFZ) der Zollverwaltung in Wernberg-Köblitz angesiedelt wird. Nun steht fest: Sie kommt. MdB Marianne Schieder hatte zuvor in mehreren Gesprächen beim Bundesfinanzministerium für den Standort geworben. Sie freut sich, dass der Einsatz nun Früchte trägt:

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SPD-Abgeordnete zu Besuch bei der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald

Inneres und Sicherheit, Wahlkreis
12. März 2019
Die Besucherinnen Marianne Schieder, MdB, Annette Karl, MdL und Stadträtin Margot Weber mit Inspektionsleiter EPHK Bernhard Hager

Die Besucherinnen Marianne Schieder, MdB, Annette Karl, MdL und Stadträtin Margot Weber mit Inspektionsleiter EPHK Bernhard Hager

Um sich über die Arbeit und die Situation vor Ort zu informieren, kamen Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und Landtagsabgeordnete Annette Karl, die den Stimmkreis Schwandorf mitbetreut, zur Polizei nach Neunburg. Mit dabei war auch SPD-Stadträtin Margot Weber.

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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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