MDB SCHIEDER: GROSSER ERFOLG AUF DEN LETZTEN METERN: DAS GEWALTHILFEGESETZ KOMMT
Inneres und Sicherheit
PRESSEMITTEILUNG vom 05.02.2025
Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz). Damit besteht erstmals ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Der Bund stellt für die kommenden 10 Jahre 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung. „Der Bund greift damit Ländern und Kommunen spürbar unter die Arme und verbessert den Gewaltschutz”, so Schieder.
Wichtige Maßnahmen des Gesetzes sind der ab 2032 gültige Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und ihre Kinder bis 18 Jahre unabhängig vom Wohnort, ihrer sozialen Lage oder der Haushaltszugehörigkeit. Außerdem wird es einen kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Beratung unabhängig vom sozialen Status geben. Die Länder werden verpflichtet, bestehende Hilfsstrukturen auszubauen. „Damit werden Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich entlastet”, freut sich Schieder.
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