PRESSEMITTEILUNG vom 03.05.2023

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt derzeit für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff. In einer Pressemitteilung nimmt nun die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder Stellung:

„Im Moment herrscht eine große Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Ich habe den Eindruck, dass von manchen auch ganz bewusst versucht wird, Stimmung zu machen und diese Verunsicherung politisch zu nutzen. Ich möchte daher folgendes richtigstellen:

Das förmliche Gesetzgebungsverfahren befindet gerade erst am Anfang. Ich kann versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion für die notwendigen Änderungen eintreten wird.

Einerseits geht es um eine soziale Ausgewogenheit dieses Gesetzes: Wir werden sicherstellen, dass keine Bürgerin und kein Bürger überfordert wird.