PRESSEMITTEILUNG vom 03.05.2023

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt derzeit für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff. In einer Pressemitteilung nimmt nun die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder Stellung:

„Im Moment herrscht eine große Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Ich habe den Eindruck, dass von manchen auch ganz bewusst versucht wird, Stimmung zu machen und diese Verunsicherung politisch zu nutzen. Ich möchte daher folgendes richtigstellen:

Das förmliche Gesetzgebungsverfahren befindet gerade erst am Anfang. Ich kann versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion für die notwendigen Änderungen eintreten wird.

Einerseits geht es um eine soziale Ausgewogenheit dieses Gesetzes: Wir werden sicherstellen, dass keine Bürgerin und kein Bürger überfordert wird.

Denn: Die notwendige Umstellung auf klimafreundliches Heizen muss für alle leistbar sein.

Andererseits beabsichtigt die aktuelle Fassung des Gesetzes im Moment noch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau. Ich bin sicher: Das wird so nicht kommen!

Wir sind einig, dass wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausschließen dürfen.

Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, ebenso stehe ich dazu in engem Austausch mit meinem Kollegen, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, MdB. Ich danke ihm für sein klares Bekenntnis, dass auch in der Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen müssen, auch Biomasse, Hauptsache 65 Prozent erneuerbar.

Ich möchte deshalb alle Bürgerinnen und Bürgern, die mich in den vergangenen Tagen angesprochen oder angeschrieben haben, beruhigen: Die SPD steht an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die mit Holz heizen! Wir teilen ihre momentane Sorge.

Deshalb sage ich nochmals ausdrücklich zu: Wir setzen uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit aller Kraft dafür ein, dass Biomasse-Heizungen auch künftighin nicht ausgeschlossen sind!“