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MDB SCHIEDER: GROSSER ERFOLG AUF DEN LETZTEN METERN: DAS GEWALTHILFEGESETZ KOMMT

Inneres und Sicherheit
05. Februar 2025

PRESSEMITTEILUNG vom 05.02.2025

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz). Damit besteht erstmals ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Der Bund stellt für die kommenden 10 Jahre 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung. „Der Bund greift damit Ländern und Kommunen spürbar unter die Arme und verbessert den Gewaltschutz”, so Schieder.

Wichtige Maßnahmen des Gesetzes sind der ab 2032 gültige Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und ihre Kinder bis 18 Jahre unabhängig vom Wohnort, ihrer sozialen Lage oder der Haushaltszugehörigkeit. Außerdem wird es einen kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Beratung unabhängig vom sozialen Status geben. Die Länder werden verpflichtet, bestehende Hilfsstrukturen auszubauen. „Damit werden Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich entlastet”, freut sich Schieder.

Eine Vielzahl von Maßnahmen soll die Aufarbeitung verstärken, Schutzkonzepte verbessern, Beratungsangebote in der Fläche realisieren und präventive Täterarbeit etablieren. „Es wird leider immer noch zu oft einfach weggeschaut, gerade auch im häuslichen Bereich”, betont MdB Schieder. Deshalb sei es ein wichtiges Zeichen, dass das Gewalthilfegesetz mit einer breiten Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde.

Die Zahlen seien erschreckend: In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Alle 4 Minuten übt ein Partner oder Ex-Partner Gewalt gegen eine Frau in Deutschland aus. 70 % der Mädchen und jungen Frauen haben digitale Gewalt und Belästigung in den sozialen Medien erlebt.


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