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BAYERISCHE STAATSREGIERUNG LÄßT KOMMUNEN JAHRELANG AUF FÖRDERGELDER WARTEN

Kommunales, Wahlkreis
21. September 2021

Berlin, 08.05.2019

PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.21

Bewilligte Zuschüsse – insbesondere aus dem Bereich der Ländlichen Entwicklung – werden derzeit oft erst mit jahrelanger Verzögerung ausbezahlt. Bei den betroffenen Kommunen führt dies häufig dazu, dass sich enorme Finanzierungslücken auftun, die teuer überbrückt oder andere Projekte und Maßnahmen auf Jahre aufgeschoben werden müssen.

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„PIZZA & POLITIK“ MIT MARIANNE SCHIEDER, MDB – DISKUSSION MIT ÜBER 20 JUNGEN LEUTEN

Kommunales
03. Juli 2021

PRESSEMITTEILUNG vom 03.07.2021

Am vergangenen Donnerstag traf sich Marianne Schieder, MdB, mit über 20 jungen Leuten, um über alles zu diskutieren, was ihnen gerade wichtig ist. Nach langer Zeit mit vielen pandemiebedingten Videomeetings und digitalen Gespräche freute sich die SPD-Bundestagsabgeordnete besonders, die Jugendlichen in Nittenau vor Ort in der Pizzeria Aurora begrüßen zu dürfen und endlich wieder persönlich in Präsenz zu sprechen. Selbstverständlich wurde trotzdem auf die aktuelle gültigen Schutz- und Hygienerichtlinien geachtet.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellten der SPD-Bundestagsabgeordneten viele Fragen zu den verschiedensten politischen Themen – von Klimapolitik über die Rente bis hin zu Bildung und Bafög war das Interesse breit gesät.

Nach der Fragerunde wurden die Pizzen serviert und es wurde bei gutem Essen und Getränken munter und angeregt weiter diskutiert und debattiert – untereinander, aber auch mit der SPD-Politikerin, die sich über das Interesse der jungen Leute sehr freute.

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CORONA-UNTERSTÜTZUNG FÜR ÖRTLICHE TIERSCHUTZVEREINE UND TIERHEIME

Kommunales
02. Juli 2021

Berlin, 08.05.2019

PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2021

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder teilt mit, dass der Tierschutzverein Stadt und Landkreis Schwandorf e.V. sowie der Tierfreundekreis e. V. Bad Kötzting ‑ Lkr. Cham – Corona-Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt erhalten.

Die Corona-Pandemie stellt auch die Tierschutzvereine in einem bislang noch nicht abzusehenden Ausmaß vor große finanzielle Probleme. In vielen Fällen fallen Spenden weg und können Vereinsaktivitäten nicht durchgeführt werden, mit denen normalerweise Spenden gewonnen werden. Auch die fehlenden Vermittlungsmöglichkeiten für Tiere und der dadurch erhöhte Betreuungsbedarf während des Lockdowns sind für viele Vereine schwer zu bewältigen.

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Neues Förderprogramm für Lüftungsanlagen tritt demnächst in Kraft

Kommunales, Wirtschaft, Energie, Mobilfunk
23. September 2020

Bild: photothek

Bundesregierung fördert Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ befasst. Insgesamt stehen hierfür 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 stehen 200 Millionen zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten.

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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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