Sie haben Fragen? Rufen Sie gerne an! Büro Berlin: 030 / 227 - 72270 - Büro Wernberg: 09604 / 931 211

BAYERISCHE STAATSREGIERUNG LÄßT KOMMUNEN JAHRELANG AUF FÖRDERGELDER WARTEN

Kommunales, Wahlkreis
21. September 2021

Berlin, 08.05.2019

PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.21

Bewilligte Zuschüsse – insbesondere aus dem Bereich der Ländlichen Entwicklung – werden derzeit oft erst mit jahrelanger Verzögerung ausbezahlt. Bei den betroffenen Kommunen führt dies häufig dazu, dass sich enorme Finanzierungslücken auftun, die teuer überbrückt oder andere Projekte und Maßnahmen auf Jahre aufgeschoben werden müssen.

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hatte sich wegen dieses Problems, das ihr eine Reihe von Kommunalpolitikerinnen und –politiker geschildert hatten, an Ministerpräsident Söder gewandt. Nun ist nach über sieben Wochen die Rückmeldung aus der Staatskanzlei eingegangen.

Darin heißt es „…Leider reichen diese Summen derzeit nicht aus, um alle Projekte sofort zu finanzieren… Angesichts der hohen Nachfrage nach Leistungen der Ländlichen Entwicklung erfordert die zeitliche Abwicklung auch bei einer guten Ausstattung mit Haushaltsmitteln die Geduld der Antragsteller. Um möglichst viele Teilnehmergemeinschaften und Kommunen zeitgleich zu bedienen, werden die Auszahlungen in allen Vorhaben und Verfahren in der Regel über drei Jahre gestreckt. Dabei achtet das ALE Oberpfalz darauf, dass zwischen der Erteilung der Zuwendungsbescheide und der letzten Auszahlungsrate der Zuschüsse die Maßnahmen maximal vier Jahre liegen. Bei „Innen statt Außen“-Projekten muss aufgrund der längeren Bauzeiten und es finanziellen Umfangs gegebenenfalls die Auszahlung auf maximal fünf Jahre nach Erteilung des Zuwendungsbescheides gestreckt werden…“

„Das ist meines Erachtens ein unhaltbarer Zustand“, ärgert sich die Abgeordnete, „statt die Mittel für die Ländliche Entwicklung aufzustocken und den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, brüstet man sich mit Projektzahlen und schummelt sich bei der Auszahlung der Fördergelder auf Kosten der Kommunen durch.“


Kategorien

Archiv

Videos

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


Um dieses Video von YouTube wiederzugeben, werden auch personenbezogene Daten an YouTube weitergeleitet.
YouTube Datenschutzerklärung