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BAYERISCHE STAATSREGIERUNG LÄßT KOMMUNEN JAHRELANG AUF FÖRDERGELDER WARTEN

Kommunales, Wahlkreis
21. September 2021

Berlin, 08.05.2019

PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.21

Bewilligte Zuschüsse – insbesondere aus dem Bereich der Ländlichen Entwicklung – werden derzeit oft erst mit jahrelanger Verzögerung ausbezahlt. Bei den betroffenen Kommunen führt dies häufig dazu, dass sich enorme Finanzierungslücken auftun, die teuer überbrückt oder andere Projekte und Maßnahmen auf Jahre aufgeschoben werden müssen.

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hatte sich wegen dieses Problems, das ihr eine Reihe von Kommunalpolitikerinnen und –politiker geschildert hatten, an Ministerpräsident Söder gewandt. Nun ist nach über sieben Wochen die Rückmeldung aus der Staatskanzlei eingegangen.

Darin heißt es „…Leider reichen diese Summen derzeit nicht aus, um alle Projekte sofort zu finanzieren… Angesichts der hohen Nachfrage nach Leistungen der Ländlichen Entwicklung erfordert die zeitliche Abwicklung auch bei einer guten Ausstattung mit Haushaltsmitteln die Geduld der Antragsteller. Um möglichst viele Teilnehmergemeinschaften und Kommunen zeitgleich zu bedienen, werden die Auszahlungen in allen Vorhaben und Verfahren in der Regel über drei Jahre gestreckt. Dabei achtet das ALE Oberpfalz darauf, dass zwischen der Erteilung der Zuwendungsbescheide und der letzten Auszahlungsrate der Zuschüsse die Maßnahmen maximal vier Jahre liegen. Bei „Innen statt Außen“-Projekten muss aufgrund der längeren Bauzeiten und es finanziellen Umfangs gegebenenfalls die Auszahlung auf maximal fünf Jahre nach Erteilung des Zuwendungsbescheides gestreckt werden…“

„Das ist meines Erachtens ein unhaltbarer Zustand“, ärgert sich die Abgeordnete, „statt die Mittel für die Ländliche Entwicklung aufzustocken und den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, brüstet man sich mit Projektzahlen und schummelt sich bei der Auszahlung der Fördergelder auf Kosten der Kommunen durch.“


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