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Bund entlastet Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Für Bayern ist über eine Milliarde vorgesehen.

Steuern und Finanzen, Wahlkreis
16. September 2020

Foto: photothek

MdB Marianne Schieder: „‘Kommunen in den Landkreisen Schwandorf und Cham profitieren“

Die Corona-Pandemie hat zu großen Gewerbesteuer-Ausfällen für die Kommunen geführt. Jetzt kommt die versprochene Entlastung: „Ich freue mich“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, „dass wir mit dem Gesetz, das morgen im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, zur finanziellen Entlastung der Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Selbstverständlich profitieren auch die Kommunen in den Landkreisen Schwandorf und Cham davon.“

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Rote Socken für „roten“ Minister: Olaf Scholz besucht die SPD-Landesgruppe Bayern

Steuern und Finanzen
01. Juli 2020
MdB Marianne Schieder überreicht Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Paar rote Socken aus der Oberpfalz

Es ist schon gute Tradition in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Gäste erhalten als Dankeschön für den Austausch ein Paar rote Socken, die in Wernberg-Köblitz gestrickt werden. So überreichte die Landesgruppenvorsitzenden Marianne Schieder, MdB diese Woche auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das begehrte Mitbringsel aus ihrer Heimatgemeinde.

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05. Juni 2020

Marianne Schieder, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss:

„Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, auf das wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt haben, ist rundum gelungen, denn es stärkt die Konjunktur und behält gleichzeitig die Zukunft im Blick. Mit Maßnahmen wie der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, von der besonders die kleinen und mittleren Einkommen profitieren, und einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, unterstützen wir Familien und stärken die Kaufkraft. Besonders wichtig ist uns die Unterstützung der Kommunen.

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Ab dem Jahr 2021: MdB Marianne Schieder freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Steuern und Finanzen
14. November 2019
Wir schaffen den Soli ab. Für fast alle.

Der Bundestag hat heute (14.11.2019) das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder

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Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema: “Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen” ist mehr als unsäglich und beschämend. Quelle “Deutscher Bundestag”


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