Sie haben Fragen? Rufen Sie gerne an! Büro Berlin: 030 / 227 - 72270 - Büro Wernberg: 09604 / 931 211

05. Juni 2020

Marianne Schieder, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss:

„Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, auf das wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt haben, ist rundum gelungen, denn es stärkt die Konjunktur und behält gleichzeitig die Zukunft im Blick. Mit Maßnahmen wie der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, von der besonders die kleinen und mittleren Einkommen profitieren, und einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, unterstützen wir Familien und stärken die Kaufkraft. Besonders wichtig ist uns die Unterstützung der Kommunen.

Ihnen greifen wir unter anderem mit einer Kompensierung der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle und einer kräftigen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf 2,5 Milliarden Euro für 2020 und 2021 unter die Arme. Außerdem werden in diesem Zeitraum zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark zurückgegangen sind, wird der Bund die Länder auch bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Damit wir nachhaltig gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, investieren wir in Zukunftstechnologien, wie z.B. Wasserstoff, und den Klimaschutz. Mit der Einigung auf dieses umfangreiche Paket mit sozialdemokratischer Handschrift ebnen wir den Weg, die aktuelle Krise zukunftsorientiert zu bewältigen.“


Kategorien

Archiv

Videos

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


Um dieses Video von YouTube wiederzugeben, werden auch personenbezogene Daten an YouTube weitergeleitet.
YouTube Datenschutzerklärung