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05. Juni 2020

Marianne Schieder, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss:

„Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, auf das wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt haben, ist rundum gelungen, denn es stärkt die Konjunktur und behält gleichzeitig die Zukunft im Blick. Mit Maßnahmen wie der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, von der besonders die kleinen und mittleren Einkommen profitieren, und einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, unterstützen wir Familien und stärken die Kaufkraft. Besonders wichtig ist uns die Unterstützung der Kommunen.

Ihnen greifen wir unter anderem mit einer Kompensierung der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle und einer kräftigen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf 2,5 Milliarden Euro für 2020 und 2021 unter die Arme. Außerdem werden in diesem Zeitraum zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark zurückgegangen sind, wird der Bund die Länder auch bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Damit wir nachhaltig gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, investieren wir in Zukunftstechnologien, wie z.B. Wasserstoff, und den Klimaschutz. Mit der Einigung auf dieses umfangreiche Paket mit sozialdemokratischer Handschrift ebnen wir den Weg, die aktuelle Krise zukunftsorientiert zu bewältigen.“


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Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema: “Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen” ist mehr als unsäglich und beschämend. Quelle “Deutscher Bundestag”


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