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Bund entlastet Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Für Bayern ist über eine Milliarde vorgesehen.

Steuern und Finanzen, Wahlkreis
16. September 2020

Foto: photothek

MdB Marianne Schieder: „‘Kommunen in den Landkreisen Schwandorf und Cham profitieren“

Die Corona-Pandemie hat zu großen Gewerbesteuer-Ausfällen für die Kommunen geführt. Jetzt kommt die versprochene Entlastung: „Ich freue mich“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, „dass wir mit dem Gesetz, das morgen im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, zur finanziellen Entlastung der Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Selbstverständlich profitieren auch die Kommunen in den Landkreisen Schwandorf und Cham davon.“

Für Bayern sind Bundesmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro zum Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer vorgesehen. „Das ist wichtig, denn zur Überwindung der Pandemie und für den wirtschaftlichen Erholungsprozess sind wir auf leistungsstarke Kommunen angewiesen.“

Da die Länder sich verpflichtet haben, den Bundesanteil in gleicher Höhe zu leisten, kommt es zu einer wirklichen Stärkung für die kommunalen Haushalte. Insgesamt will der Bund rund sechs Milliarden Euro beisteuern, um die Ausfälle der Gemeinden bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren.

 

Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet der Bund die Kommunen zudem bei den Kosten für Sozialausgaben. Für den Freistaat Bayern sieht das Gesetz konkret vor, dass im Jahr 2020 72,1 Prozent und 2021 70,6 Prozent (statt bisher 50 Prozent) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.


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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
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