PRESSEMITTEILUNG vom 20.07.2023

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über einen sog. „Brandbrief“ von lokalen CSU-Politikern an den Bundesfinanzminister und Bundeslandwirtschaftsminister und ebenso über die „Empörung“ von Vertretern der Freien Wähler berichtet.

Leider ist es auch nicht das erste Mal, dass erfahrene CSU-Politikerinnen und -Politiker mit bewussten Verkürzungen und ohne Rücksicht auf Verluste Stimmung gegen die Ampel-Regierung in Berlin machen.

Zur Einordnung der Debatte sei zunächst darauf hingewiesen, dass über den Bundeshaushalt und damit auch über einzelne Fördertöpfe der Deutsche Bundestag per Haushaltsgesetz abstimmen wird und nicht Ministerinnen oder Minister per Kabinettsbeschluss.

Ich gehe davon aus, dass dies den CSU-Lokalpolitikern bekannt ist. Umso weniger ist der aktuelle Vorstoß nachvollziehbar.

Festzustellen ist:

1.    Bisher liegt nur der Entwurf für den Bundeshauhalt 2024 vor.

2.    Wegen fehlender Steuereinnahmen und der Einhaltung der Schuldenbremse sollen die Ausgaben 2024 rd. 30 Mrd. Euro unter denen von 2023 liegen.

3.    Alle Ressorts müssen zu den erforderlichen Einsparungen beitragen.

4.    Auch nach einer möglichen Kürzung würde für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit einer Mittelausstattung in Höhe von ca. 840 Mio. € für das Jahr 2024 weiterhin ein zentrales Element zur Förderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft – auch im Bereich Ökolandbau, für den Küsten- und Hochwasserschutz und für die Entwicklung des ländlichen Raums bleiben.

5.    Nach der Sommerpause wird sich bei den Beratungen im Parlament zeigen, welche Kürzungen tatsächlich kommen werden.

Wer mich kennt weiß, dass ich mit aller Kraft für die Förderung des ländlichen Raums eintreten werde.

Fakt ist ebenso, dass sich der Bundeshaushalt nach den großen Ausgaben während der Corona-Krise und aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder „normalisieren“ muss, sprich die Schuldenbremse ernst zu nehmen ist. Dies ist übrigens auch in Hinblick auf die derzeit steigende Inflation von großer Bedeutung.

Leider betreibt die CSU-Opposition seit Monaten ein doppeltes Spiel der Verunsicherung: Einerseits beharrt sie auf die Einhaltung der Schuldenbremse, andererseits beklagt sie, dass die damit einhergehenden notwendigen Einsparungen grundsätzlich falsch wären.

Der Landtagswahlkampf lässt grüßen! Deshalb ist es der leicht durchschaubare Versuch, von den eigenen gravierenden Versäumnissen der Staatsregierung in den vergangenen fünf Jahren abzulenken.

Ich hoffe wirklich sehr, dass die Zeit des billigen Populismus künftig ein Ende nimmt. Die aktuelle Stimmung sollte dringend zum Anlass genommen werden, die Menschen nicht weiter „auf die Bäume treiben“ zu wollen und ausschließlich aufgrund politischen Kalküls zu agieren.