PRESSEMITTEILUNG vom 05.03.2024

Bundesminister Hubertus Heil hat heute (5. März) in Berlin das Rentenpaket II und die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt.

„Die SPD-geführte Bundesregierung sorgt dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat“, erklärt dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

Das umlagefinanzierte Rentensystem steht aktuell dank einer Rekordzahl an Beschäftigen gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgt die Ampel-Koalition dafür, dass man sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen kann und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt. MdB Marianne Schieder: „Das ist ein gutes Signal für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner – denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine stabile Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten.“

PRESSEMITTEILUNG vom 27.11.2023

Mit dabei Karl-Heinz König, Betriebsratsvorsitzender der Rohrwerk-Maxhütte GmbH sowie Susanne Bankhead, Betriebsratsvorsitzende des Heilpädagogischen Zentrums Amberg und ihre Kollegin, Monique Martin.

Im Mittelpunkt der traditionellen Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die am 27.11.2023 bereits zum 35. Mal stattfand, stand das Thema „Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern: Fachkräftepotenziale nutzen – welche Rolle spielen die Betriebe?“.

Insgesamt waren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Berlin angereist, zusätzlich beteiligten sich etwa 120 online. Auf Einladung von MdB Marianne Schieder nahmen vor Ort Susanne Bankhead, Betriebsratsvorsitzende des Heilpädagogischen Zentrums Amberg und ihre Kollegin, Monique Martin, sowie Karl-Heinz König, Betriebsratsvorsitzender der Rohrwerk-Maxhütte GmbH teil. Online beteiligten sich Carsten Strassburger, stellv. Betriebsratsvorsitzender der Sana-Kliniken des Landkreises Cham und Joseph Weitzer, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Krones AG.

PRESSEMITTEILUNG vom 16.05.2023

Bis zum 31. Mai kann für die Sozialwahl gewählt werden. Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag rufen dringend dazu auf, bei der Sozialwahl abzustimmen. Mit rund 52 Millionen Stimmberechtigten ist es die drittgrößte Wahl in Deutschland, nach der Bundestags- und der Europawahl. Die Wahlunterlagen müssen per Brief oder online bis Ende Mai abgesendet werden.

Die Wählerinnen und Wähler können darüber entscheiden, wer sie in den Sozialparlamenten der Kranken-, Renten- und Ersatzkassen vertritt. Diese Ehrenamtlichen bestimmen in den Kassen über den Haushalt und damit über die Verwendung der Beiträge, die die Mitglieder monatlich leisten. So entscheiden sie zum Beispiel darüber, welche Bonusprogramme angeboten und welche Maßnahmen, zum Beispiel Reha-Angebote, von den jeweiligen Kassen übernommen werden. Auch bei der Besetzung des Vorstandes der Kassen bestimmen die Gewählten der Versicherten mit.

MdB Marianne Schieder dazu: „Die demokratische Selbstverwaltung in der Vertreterversammlung der Rentenversicherung und die Verwaltungsräte der Krankenkassen ist wichtig, um den Versicherten in den Kranken-, Renten- und Ersatzkassen Mitsprache zu ermöglichen. Ihr ehrenamtliches Engagement ist unerlässlich für unser Sozialsystem. Deshalb möchte ich Sie alle auffordern, sie durch die Sozialwahl ins Amt zu heben und ihre Rolle zu legitimieren.“

PRESSEMITTEILUNG VOM 14.04.2022

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2022 werden die Renten steigen! Und zwar um gut 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland. „Das sind die größten Rentenerhöhungen seit ungefähr 30 Jahren“, sagt unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Heute hat das Bundeskabinett das dafür notwendige Gesetz beschlossen.

Außerdem wurden deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Also für alle, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können und deshalb die sogenannte Erwerbsminderungsrente beziehen. Etwa drei Millionen Menschen werden dadurch mehr Geld bekommen. Konkret sind ab 1. Juli 2024 pauschale Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent zur Rente geplant.