PRESSEMITTEILUNG vom 17.03.2022

Am heutigen Donnerstag arbeitet die neue Bundesregierung seit 100 Tagen. Seit dem 08.12.2021 führt Bundeskanzler Olaf Scholz die erste Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Für die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz waren es „grundsätzlich gute, aber sehr schwierige 100 Tage“.

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Ziel hatte sich die Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. „Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern“, so Marianne Schieder in einer Pressemitteilung. Der Koalitionsvertrag, den auch sie mitverhandelt hat, gehe diese großen Ziele an. „Und den Koalitionsvertrag werden wir in den nächsten Jahren konsequent abarbeiten“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Einige dieser Vorhaben wurden bereits auf den Weg gebracht: „Ab Oktober gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt“, sagt Schieder. Zudem habe die neue Innenministerin Nancy Faeser ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgelegt, der Kindersofortzuschlag, der dem Weg zu einer Kindergrundsicherung weist, komme zum 01.07.2022 und es sei bereits eine Kommission eingesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren und die Parlamentsarbeit zu modernisieren.

Dennoch habe die neue Regierung schnell die „grausame Realität eines Krieges mitten in Europa“ eingeholt: „Den 24. Februar wird wohl niemand mehr vergessen“, so Schieder. Dieser Tag markiere eine „echte Zeitenwende in der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit allen Konsequenzen.“ Der russische Machthaber Waldimir Putin habe die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges über 30 Jahre lang Bestand hatte, mutwillig zerstört.

Deshalb ist Schieder Bundeskanzler Olaf Scholz und der gesamten Regierung sehr dankbar für die „klare und eindeutige Antwort“. Scholz habe mit Augenmaß die richtigen Schlüsse gezogen. Das umfassende Sanktionspaket zeige Wirkung. Das 100-Milliarden-Paket für die Ausstattung der Bundeswehr sei angesichts der dramatischen Weltlage richtig: „Es geht dabei nicht um Aufrüstung, sondern darum, mit einer ordentlichen Ausrüstung die Bundeswehr auf die Höhe der Zeit zu bringen“, stellt Schieder klar. Mit den vier Bundeswehrstandorten Roding, Cham, Pfreimd und Oberviechtach im Wahlkreis sei Schieder überdies der enge Draht zu den Soldatinnen und Soldaten sehr wichtig.

Ebenso sei es falsch, so Schieder, aufgrund des Angriffskriegs Putins, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schlecht zu reden: „Diese Beziehungen haben uns über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert.“

Gleichwohl brauche es nun einen Dreiklang aus den richtigen Sanktionen, einem schnelleren Umbau des Energiesektors und humanitärer Hilfe.

„Wir müssen und werden nun deutlich schneller auf regenerative Energieversorgung umsteigen.“ Noch in diesem Jahr, so Schieder, werde es konkrete und nachhaltige Vorschläge und Maßnahmen dazu geben.

Mit Stolz erfüllt die Abgeordnete auch die „wirklich große Hilfsbereitschaft für die Menschen aus der Ukraine in ganz Deutschland, besonders auch in den Landkreisen Cham und Schwandorf: Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken“, so Schieder.

Die zweite große Herausforderung der ersten 100 Tage sei die Corona-Pandemie. Hier mahnt Schieder zur Vorsicht: „Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei!“ Die Ampelregierung finde derzeit die „richtige Balance zwischen Öffnungen und notwendigen Beschränkungen.“ In diesem Zusammenhang appelliert Schieder nochmals an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen: „Nur durch eine hohe Impfquote werden wir die Pandemie überwinden!“

Bildunterschrift: Marianne Schieder mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Foto: Büro MdB Marianne Schieder)