PRESSEMITTEILUNG vom 07.11.2024

„Der parteipolitisch motivierte und inszenierte öffentliche Streit, den der Finanzminister immer wieder vom Zaun gebrochen hat, war sehr belastend für die gemeinsame Arbeit. So kann man nicht seriös regieren, denn eine Koalition hat den Auftrag und die Pflicht, Kompromisse zum Wohl des Landes zu finden und sich hinter diesen Kompromissen zu versammeln. Kurzum: Erst das Land, dann die Partei.

Der Finanzminister hat speziell in den vergangenen Monaten nicht mehr erkennen lassen, dass es ihm in erster Linie um unser Land geht, sondern um Klientelpolitik Im Rahmen des (internen) Koalitionsausschusses gestern Abend hat der Finanzminister Neuwahlen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag gelangte gleichzeitig in die Öffentlichkeit. Das ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern auch eine grobe Indiskretion gewesen. Das Ende einer langen Kette, in der der Tropfen das Fass zum Überlaufen brachte.