MDB MARIANNE SCHIEDER: „NIE WIEDER IST JETZT!“
Erinnerungskultur, Inneres und Sicherheit
PRESSEMITTEILUNG vom 30.01.2025
Angesichts des gestrigen Tabubruchs im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:
Auch nach einer Nacht darüber schlafen bin ich angefasst, entsetzt und tief erschüttert über das, was sich gestern im Deutschen Bundestag abgespielt hat.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine parlamentarische Mehrheit für ein Vorhaben einer demokratischen Partei nur aufgrund der Stimmen der rechten bis rechtsradikalen Brandstifter der AfD erreicht. Das ist ein absoluter Tabubruch. Denn bisher war es Konsens unter den Demokratinnen und Demokraten, dass es keine Mehrheit durch die AfD geben darf – allein schon angesichts unserer Geschichte.
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