PRESSEMITTEILUNG vom 17.03.2022

Am heutigen Donnerstag arbeitet die neue Bundesregierung seit 100 Tagen. Seit dem 08.12.2021 führt Bundeskanzler Olaf Scholz die erste Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Für die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz waren es „grundsätzlich gute, aber sehr schwierige 100 Tage“.

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Ziel hatte sich die Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. „Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern“, so Marianne Schieder in einer Pressemitteilung. Der Koalitionsvertrag, den auch sie mitverhandelt hat, gehe diese großen Ziele an. „Und den Koalitionsvertrag werden wir in den nächsten Jahren konsequent abarbeiten“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Einige dieser Vorhaben wurden bereits auf den Weg gebracht: „Ab Oktober gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt“, sagt Schieder. Zudem habe die neue Innenministerin Nancy Faeser ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgelegt, der Kindersofortzuschlag, der dem Weg zu einer Kindergrundsicherung weist, komme zum 01.07.2022 und es sei bereits eine Kommission eingesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren und die Parlamentsarbeit zu modernisieren.