PRESSEMITTEILUNG vom 30.11.2022

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Landkreis Cham nun eine Förderung für den Start des 125 Millionen Euro umfassenden Breitbandausbaus im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms erhalten. Dabei beteiligt sich der Bund mit 62 Millionen Euro, der Freistaat Bayern mit 50 Millionen Euro.

In einer Pressemitteilung dazu schreibt die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:

„Es ist überaus erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Cham, dass nun die beantragte Förderung tatsächlich fließt.

Dies war auch von Anfang an klar – auch nachdem das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau am 17.10.2022 gestoppt werden musste, weil die Fördermittel (insgesamt 3 Milliarden Euro) ausgeschöpft waren.

In sämtlichen Stellungnahmen zu diesem Thema habe ich stets und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem notwendigen Förderstopp zwei klare Aussagen verbunden waren:

Erstens, dass sämtliche bis zum 17.10.2022 gestellten Anträge, also auch der Antrag für den Landkreis Cham, verbeschieden werden, dies aber natürlich etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Und zweitens, dass das Förderprogramm im neuen Bundeshaushalt wieder aufgelegt wird und die Ampel-Koalition das Programm so verbessern, modifizieren und verstetigen wird, dass etwaige Förderstopps dauerhaft vermieden werden können.

Beides ist nun der Fall und es ist ein klares und starkes Bekenntnis der Ampel-Regierung zum ländlichen Raum.

Umso verwunderlicher war und ist das Verhalten der CSU in den letzten Wochen gewesen.

Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum beispielsweise meine Kollegin Martina Engelhardt-Kopf in diesem Zusammenhang von einem „Tiefschlag für den ländlichen Raum“ gesprochen hat und sich zur Bemerkung hinreißen ließ, dass „diese Dramatik von der Ampel nicht erkannt würde“. Scheinbar wurden hier die Fakten zugunsten einer parteipolitischen Profilierung ignoriert.

Auch dass Landrat Löffler mehrfach und ohne Not mit diesem Thema Stimmung gegen die Ampel-Koalition gemacht hat, war unnötig und für so einen erfahrenen Politiker auch ehrlich gesagt ungewöhnlich. Auch hier vermute ich die Motivation eher im Wahlkampf und im parteipolitischen „Kleinklein“.

Leider führen derartige politische Manöver aber immer zu einer Verunsicherung für die Bürgerinnen und Bürger. Das müsste eigentlich nicht sein, weil es um die Sache geht.

Und leider kann ich auch als Vorsitzende der Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag derzeit beobachten, dass dies in ganz Bayern der neue Stil der CSU zu sein scheint. Offensichtlich herrscht dort das Motto, „Hauptsache gegen die Ampel-Regierung stänkern, Thema egal!“

Umso erfreulicher ist es nun, dass dieser ganze „Lärm um nichts“ im Landkreis Cham zu einem guten Ende gekommen ist.“

Bild (v) photothek