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MdB Marianne Schieder ruft zur Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit auf

Kultur und Medien, SPD
14. August 2019
MdB Marianne Schieder setzt sich für die Verteidigung der Demokratie ein

Vor 100 Jahren verkündete Reichspräsident Friedrich Ebert das Inkrafttreten der Weimarer Verfassung. Ihre Geschichte zeigt, dass Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit hart erkämpft und immer wieder verteidigt werden müssen – auch heute! Die SPD hat deswegen einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, um Rechtsextremismus zu bekämpfen:
https://www.spd.de/…/wir-gegen-rechts-demokrati…/12/08/2019/


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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Hauptausschuss eingesetzt.
Hier meine Rede dazu: 31 Mitglieder im Hauptausschuss sind ausreichend. Denn der Hauptausschuss existiert nur bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse, die mit der Bildung der neuen Regierung einhergeht.
Und wir sind auf einem guten Weg, dass unsere neue Regierung in wenigen Wochen steht!


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