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MdB Marianne Schieder bringt TenneT und Bürgerinitiativen an einen Tisch

Wahlkreis, Wirtschaft, Energie, Mobilfunk
13. Juni 2018

Wie im Ortstermin im April zugesagt, holten MdB Marianne Schieder und MdB Johann Saathoff die Bürgerinitiativen und Vertreter des Energienetzbetreibers TenneT an einen runden Tisch in Berlin. Dabei wurde lebhaft diskutiert über mögliche Trassenverläufe für den Ostbayernring und eine gewünschte Erdverkabelung.

Thomas Ehrhard-Unglaub, Projektleiter für den Ostbayernring, sowie der stellvertretende Leiter der Repräsentanz von TenneT in Berlin, Mario Meinecke, eröffneten mit einer kurzen Darstellung des Sachstandes. Besonders kritisch beurteilt wurden dabei die Kriterien, nach denen TenneT sich für die Trasse im Naabtal und damit mitten durch Ettmannsdorf entschieden hat. Sowohl MdB Marianne Schieder, wie auch MdB Johann Saathoff brachten nochmals ihre massiven Bedenken gegen eine Trassenführung so nahe an der Wohnbebauung zum Ausdruck.

Als Vertreterin der Stadt Schwandorf bemängelte Bürgermeisterin Ulrike Roidl (SPD), dass die Beschlüsse der Stadt nahezu keine Berücksichtigung gefunden hätten. Zwar habe sich die Stadt nicht explizit für die eine oder andere Trasse festgelegt. Dennoch habe sich der Stadtrat klar für eine Erdverkabelung ausgesprochen und für den Falls, dass es dazu nicht kommen sollte, deutlich gemacht, dass ein ausreichender Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden müsse. „Da TenneT keine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Argumenten erkennen lässt, hat der Stadtrat am Montag beschlossen, notfalls den Klageweg zu beschreiten“, informiert die Bürgermeisterin.

Als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagfraktion schätzte Johann Saathoff die Chancen auf eine Erdverkabelung als schwierig ein, obwohl die Ausweisung neuer Pilotstrecken ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Allerdings gäbe es zum Themenbereich Energie insgesamt eine deutliche Verweigerungshaltung der Union, die Zusagen des Koalitionsvertrages einzuhalten.

Bereits 2015 habe er bei Verhandlungen mit dem Koalitionspartner den Vorschlag unterbreitet, Schwandorf zusammen mit einer Trasse im Norden Deutschlands in die Liste der Pilotprojekte zur Erdverkabelung aufzunehmen. Dies sei jedoch von der Unionsfraktion abgelehnt worden. „Damit hätten die Menschen am Ostbayernring deutlich entlastet werden können“, stellt der Politiker fest. Aber auch für den Fall, dass eine Erdverkabelung rechtlich ermöglicht würde, könnte diese höchstwahrscheinlich im Naabtal nicht realisiert werden, sondern müsste in Richtung Westen verlagert werden.

Walter Ostheim von der Bürgeraktion Naabtal trug vor, dass die Raumordnung zwar beide Varianten für möglich gehalten habe, aber die Bestandstrasse im Naabtal lediglich als gerade noch mit den Erfordernissen der Raumordnung beurteilt wurde. Demgegenüber sei die Westtrasse als raumverträglich eingestuft. Markus Breitschaft von der Bürgerinitiative SAD-West entgegnete, dass man nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip handeln solle. Denn auch im Westen gäbe es erhebliche Vorbehalte gegen eine Stromtrasse.

MdB Marianne Schieder hob zum Ende nochmals hervor, dass hier eine Güterabwägung getroffen werden müsse, die sich vor allem am Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren habe. Hier sei für sie die von TenneT favorisierte Trassenführung durch das Naabtal nicht akzeptabel. Auch die Bündelung von jetzt zwei Stromleitung zu schließlich einer sei kein schlagendes Argument, zumal insgesamt sehr viel größere Masten erforderlich würden. Die möglichen Auswirkungen habe man beim Ortstermin im April eindrücklich erkennen können. An TenneT gewandt appellierte sie, die starre Haltung aufzugeben und die Belange der Anwohner und des Stadtrates zu berücksichtigen.

Abschließend dankte Walter Ostheim den SPD-Abgeordneten für ihren Einsatz: „Das Versprechen, sich hier in Berlin für die Belange der Bürger einzusetzen, haben Sie zu 100 Prozent erfüllt! Wir als Bürgeraktion Naabtal waren nicht nur beeindruckt von diesem Format vorbildlicher Bürgerbeteiligung, sondern auch von den klaren Aussagen zum Thema.“ Auch MdB Marianne Schieder bedankte sich bei den Beteiligten für die Diskussion und versprach, in der Sache weiter am Ball zu bleiben.


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