PRESSEMITTEILUNG vom 26.07.2023

In einer Mail an MdB Marianne Schieder vom 22.07.2023 kritisierte die Leiterin des MGH Waldmünchen, Susanne Nock, die laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums geplante Mittelkürzung für Mehrgenerationenhäuser.

In einem Brief an Susanne Nock bezieht die Abgeordnete nun Stellung und versichert, dass die in der Mitteilung des Ministeriums genannte Förderkürzung noch nicht endgültig entschieden sei.

Es gehe in dieser Pressemitteilung nicht um den (beschlossenen) Bundeshaushalt 2024, sondern um den Kabinettsbeschluss vom 05.07.2023. Ob tatsächlich eine wie auch immer geartete Kürzung eintrete, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Jedem Haushalts-Gesetz liege zunächst ein Kabinettsvorschlag zugrunde.

MdB Marianne Schieder schreibt wörtlich:

„Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass über den Bundeshaushalt und damit auch über einzelne Fördertöpfe der Deutsche Bundestag am Ende per Haushaltsgesetz abstimmen wird.

Im Moment stellt sich die Sachlage wie folgt dar:

1. Bisher liegt nur der Entwurf für den Bundeshauhalt 2024 vor. (= Kabinettsbeschluss)
2. Wegen fehlender Steuereinnahmen und der Einhaltung der Schuldenbremse sollen die Ausgaben 2024 rd. 30 Mrd. Euro unter denen von 2023 liegen.
3. Alle Ressorts müssen zu den erforderlichen Einparungen beitragen.
4. Nach der Sommerpause wird sich bei den Beratungen im Parlament zeigen, welche Kürzungen tatsächlich kommen werden.

Ich jedenfalls kann versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich sehr dafür eintreten werden, dass mögliche Kürzungen im sozialen Bereich so gering wie möglich ausfallen, zumal ich die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser sehr schätze.“