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MdB Karl Holmeier und MdB Marianne Schieder bei TenneT

Wahlkreis, Wirtschaft, Energie, Mobilfunk
13. Dezember 2018

Für das Netzausbauprojekt SuedOstLink steht der nächste Meilenstein im Genehmigungsverfahren an. Die Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier und Marianne Schieder aus dem Wahlkreis Schwandorf erklären hierzu:

„TenneT hat in Berlin für SuedOstLink darüber informiert, dass für den Abschnitt C (von Hof bis Pfreimd) die Unterlagen nach § 8 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Endes dieses Jahres eingereicht werden. Die Unterlagen stellen eine Vertiefung und Spezifizierung des Antrags auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG) dar. Sie beinhalten die Raumverträglichkeitsstudie, die strategische Umweltprüfung sowie die Prüfung von sonstigen öffentlichen und privaten Belangen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Unterlagen ist außerdem der von TenneT ermittelte Vorschlagskorridor. Auf Basis der Unterlagen nach § 8 NABEG wird die BNetzA im nächsten Jahr über den finalen Korridor für SuedOstLink entscheiden.“

Anfang des Jahres 2019 werden die Bundestagsabgeordneten Holmeier und Schieder die Gemeinde-, Markt- und Stadträte von Wernberg-Köblitz, Trausnitz und Pfreimd einladen, um gemeinsam mit TenneT vor Ort die vertiefte Planung des Netzausbauprojektes SuedOstLink im Bereich der betroffenen Gemeinden zu erläutern und zu diskutieren.


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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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