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MARIANNE SCHIEDER BEGRÜßT GENEHMIGUNG DER VORENTWURFSPLANUNG B20 CHAM-STRAUBING

Verkehr, Wahlkreis
23. September 2021

Berlin, 08.05.2019

PRESSEMITTEILUNG VOM 24.09.21

Erfreut aber mit Staunen hat die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder aus der Presse von der Genehmigung des Vorentwurfs durch das Bundesverkehrsministerium erfahren. Bisher war es guter Stil, alle Abgeordnete über derartige Entscheidungen zu informieren – so kurz vor der Wahl ist der Weg in die CSU-Zentralen anscheinend kürzer als zum Bundestag.

„Es wäre natürlich wunderbar, wenn nach dem nun anscheinend erfolgten Abschluss der Entwurfsplanung für den vierstufigen Ausbau der B20 von Cham nach Straubing – wie der geschätzte Kollege Karl Holmeier meint – innerhalb eines Jahres die Genehmigungsplanung erstellt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden könnte. Das ist sicher mehr als ‚sportlich‘: Ich erinnere daran, dass für den dreispurigen Ausbau des Teilabschnitts Traitsching-Rissmannsdorf die Genehmigung des Vorentwurfs im Oktober 2008 erfolgte, die Beantragung des Planfeststellungsentwurfs im September 2012. Und während all dieser vielen Jahre stellte die CSU den Verkehrsminister!

Mir geht es darum, ein wenig Sachlichkeit einzubringen. Wenige Tage vor der Wahl mit der Zukunft des B20-Ausbaus Ängste zu schüren, halte ich für unbegründet und unredlich. In den vergangenen Jahren habe ich gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen Karl Holmeier eng zusammengearbeitet um die Straßenbauprojekte in unserem Wahlkreis auf den Weg zu bringen. Jede und jeder der mich kennt, weiß, wie sehr ich mich auch weiterhin einsetzen werde, den Ausbau zu realisieren.“


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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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