PRESSEMITTEILUNG VOM 24.09.21

Erfreut aber mit Staunen hat die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder aus der Presse von der Genehmigung des Vorentwurfs durch das Bundesverkehrsministerium erfahren. Bisher war es guter Stil, alle Abgeordnete über derartige Entscheidungen zu informieren – so kurz vor der Wahl ist der Weg in die CSU-Zentralen anscheinend kürzer als zum Bundestag.

„Es wäre natürlich wunderbar, wenn nach dem nun anscheinend erfolgten Abschluss der Entwurfsplanung für den vierstufigen Ausbau der B20 von Cham nach Straubing – wie der geschätzte Kollege Karl Holmeier meint – innerhalb eines Jahres die Genehmigungsplanung erstellt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden könnte. Das ist sicher mehr als ‚sportlich‘: Ich erinnere daran, dass für den dreispurigen Ausbau des Teilabschnitts Traitsching-Rissmannsdorf die Genehmigung des Vorentwurfs im Oktober 2008 erfolgte, die Beantragung des Planfeststellungsentwurfs im September 2012. Und während all dieser vielen Jahre stellte die CSU den Verkehrsminister!

Mir geht es darum, ein wenig Sachlichkeit einzubringen. Wenige Tage vor der Wahl mit der Zukunft des B20-Ausbaus Ängste zu schüren, halte ich für unbegründet und unredlich. In den vergangenen Jahren habe ich gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen Karl Holmeier eng zusammengearbeitet um die Straßenbauprojekte in unserem Wahlkreis auf den Weg zu bringen. Jede und jeder der mich kennt, weiß, wie sehr ich mich auch weiterhin einsetzen werde, den Ausbau zu realisieren.“