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WIR LIEFERN!

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04. Juni 2021

PRESSSEMITTEILUNG vom 27.05.2021

In wenigen Monaten ist Bundestagswahl und damit eine gute Gelegenheit zu überprüfen, was die SPD-Bundestagsfraktion in der Legislaturperiode für die Menschen erreichen konnte.Wir Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben uns in der vergangenen Woche vor dem Reichstagsgebäude aufs Lieferradl geschwungen und geschaut, was wir geliefert haben.

Und das kann sich sehen lassen:

🚲 Mindestvergütung für Azubis

🚲 Milliarden für digitale Schulen

🚲 Millionen Jobs gerettet mit der Kurzarbeit

🚲 Grundrente

🚲 Klimaschutz – verbindlich und sozial

🚲 Gute Kitas

🚲 Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter

🚲 Mehr Geld für Familien

🚲 Soli gestrichen

🚲 Angehörige von Pflegekosten entlastet

🚲 Recht auf Rückkehr in Vollzeit

🚲 Städte und Gemeinden gestärkt


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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Hauptausschuss eingesetzt.
Hier meine Rede dazu: 31 Mitglieder im Hauptausschuss sind ausreichend. Denn der Hauptausschuss existiert nur bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse, die mit der Bildung der neuen Regierung einhergeht.
Und wir sind auf einem guten Weg, dass unsere neue Regierung in wenigen Wochen steht!


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