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Wieso setzt sich die Bayerische Staatsregierung nicht für die Interessen der Schwandorfer Bevölkerung ein?

Wirtschaft, Energie, Mobilfunk
04. Juni 2019

Zu den Presserklärungen der Bayerischen Staatskanzlei und der Taskforce Netzausbau Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie können Sie die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wie folgt zitieren:

„Mit großer Verwunderung, aber auch großer Verärgerung habe ich heute einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei entnommen, dass sich der bayerische Wirtschaftsminister für große Erfolge in Sachen Energieversorgung feiern lassen will und dabei die Interessen der Bevölkerung in Schwandorf in keinerweise berücksichtigt werden.

So sind in einem Treffen Bayerns mit Hessen und Thüringen zusätzliche Erdkabelpilotprojekte vereinbart worden, nicht aber für Schwandorf. Eine Nachfrage im Wirtschaftsministerium ergab, dass die Staatsregierung dort kein Pilotprojekt wolle, weil dadurch eine zeitliche Verzögerung von Jahren zu erwarten wäre.

Das ist unglaublich, denn man weiß in München doch auch, dass die Stadt Schwandorf gegen die aktuelle Trasse klagen wird und sich dadurch ohnehin eine zeitliche Verzögerung ergeben wird!

Gott sei Dank ist die Rechtslage so, dass für die Umsetzung der Wünsche der Länder in dieser Sache der Bundestag das Gesetz ändern muss und wir bei den Beratungen zu diesem Gesetz noch einmal die Möglichkeit haben, die Interessen der Schwandorfer Bevölkerung zu vertreten!

Nebenbei gesagt ist es schon beachtenswert, dass die Mandatsträger der Freien Wähler vor Ort den Menschen erzählen, der SuedOstLink sei nicht nötig. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unter Minister Aiwanger räumt dagegen heute ein, dass dieser zur dauerhaften Versorgungssicherheit nötig ist!

Ich gehe daher davon aus, dass die Freien Wähler den SuedOstLink auch vor Ort entsprechend unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Hoffnungen mehr machen, der Energiebedarf könne ohne einen Netzausbau gedeckt werden.“


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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
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Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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