PRESSEMITTEILUNG vom 07.11.2024

„Der parteipolitisch motivierte und inszenierte öffentliche Streit, den der Finanzminister immer wieder vom Zaun gebrochen hat, war sehr belastend für die gemeinsame Arbeit. So kann man nicht seriös regieren, denn eine Koalition hat den Auftrag und die Pflicht, Kompromisse zum Wohl des Landes zu finden und sich hinter diesen Kompromissen zu versammeln. Kurzum: Erst das Land, dann die Partei.

Der Finanzminister hat speziell in den vergangenen Monaten nicht mehr erkennen lassen, dass es ihm in erster Linie um unser Land geht, sondern um Klientelpolitik Im Rahmen des (internen) Koalitionsausschusses gestern Abend hat der Finanzminister Neuwahlen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag gelangte gleichzeitig in die Öffentlichkeit. Das ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern auch eine grobe Indiskretion gewesen. Das Ende einer langen Kette, in der der Tropfen das Fass zum Überlaufen brachte.

Deshalb war der Bundeskanzler gezwungen, zu handeln. Insofern: Ein harter, aber richtiger Schritt des Bundeskanzlers.

Ich erwarte nun vor allem von der Union, zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stehen und gemeinsam mit SPD und Grünen die nicht aufschiebbaren Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Dabei geht es um dringend notwendige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, die Sicherung der Arbeitsplätze und des Rentenniveaus, sowie die Unterstützung der Ukraine.

Leider hat der Bundesfinanzminister in den vergangenen drei Jahren nie verstanden, dass diese Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern lieber im „Klein-Klein“ parteipolitische Spielchen betrieben.

Olaf Scholz zeigt in dieser schwierigen Lage, wozu der Finanzminister nicht in der Lage war: Führung und Verantwortungsbewusstsein

Klar ist: Es braucht gerade jetzt stabile Verhältnisse und eine Regierung, in der alle Partner mit Verantwortung ihre Aufgaben wahrnehmen. Da die jetzige Regierung keine eigene Mehrheit hat, ist es sinnvoll, Neuwahlen anzusetzen. Der März erscheint mir dafür passend.

Ich selbst wurde bereits im September einstimmig von meiner Partei als Kandidatin nominiert. Das hat mich sehr gefreut und deshalb hat auch der gestrige Tag an meiner erneuten Kandidatur für den Deutschen Bundestag nichts geändert.“