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PFINGSTAKTION SPD VOR ORT TEIL 5: LÜCKENSCHLUSS DES AUSBAUS DER B85

Wahlkreis
05. Juni 2021

PRESSEMITTEILUNG vom 28.05.2021

Der Ausbau der B85 zwischen Cham und Roding ist bereits in vollem Gang, zusammen mit der SPD im Landkreis Schwandorf kämpfe ich für den raschen Ausbau der Bundesstraße im Verlauf Wackersdorf, Bodenwöhr und Bruck. Der Lückenschluss dieser Strecke ist zwingend erforderlich, so das Fazit unseres vor-Ort-Termins der SPD in Heselbach, dem betroffenen Ortsteil in der Gemeindegebiet Wackersdorf.

Wir fordern  eine gemeinsame Initiative der betroffenen Gemeinden, denn für die Planungen des staatlichen Bauamts sind die Vorstellungen der Kommunen zum zukünftigen Verlauf entscheidend. Unser SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein sagte zu, auch für ein entsprechendes Signal des Kreistages zu kämpfen.

Wer sich vor Ort ein Bild macht und den starken Verkehr erlebt, weiß wie groß der Handlungsbedarf hier ist – deswegen ist es mir immer wichtig, mir vor Ort einen Eindruck der Gegebenheiten zu machen.


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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
Unsere Demokratie ist gefestigt und dennoch zerbrechlich und muss immer verteidigt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie war es nie – und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Unsere Demokratiegeschichte ist wechselvoll. Immer wurde hart für einen demokratischen Staat gerungen und gekämpft. Es gab Versuche, neue Anläufe, aber auch große Rückschläge. Und all diese Versuche müssen uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein!
Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen, wie etwa das Hambacher Schloss, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Frankfurter Paulskirche, die Erinnerungsstätte Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele weitere mehr.
Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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