PRESSEMITTEILUNG vom 17.11.2023

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben sich die Koalitionsfraktionen in der Nacht vom 16. auf den 17.11. auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt. Diese werden dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung empfohlen, der in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in zwei Wochen über den Bundeshaushalt final abstimmen wird.

In einer Pressemitteilung informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder über die Verbesserungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck eingesetzt hat.

„Ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit meiner Fraktion in diesen wichtigen Bereichen auf zahlreiche Verbesserungen hinwirken konnte. Ein Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben!“, betont MdB Schieder.

Unter anderem konnten, so Schieder, folgende Verbesserungen im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend erreicht werden:

Im Bereich der Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD) und Bundesfreiwilligendienstwerden konnten die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig gemacht werden! „Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Freiwillige bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt“, sagte MdB Marianne Schieder. Ermöglicht würden diese Erfahrungen auch durch die Begleitung der Freiwilligen durch qualifiziertes pädagogisches Personal. Im nächsten Jahr würden durch zusätzliche 78 Millionen Euro alle Plätze für Freiwillige gesichert werden.

Auch bei den Jugendmigrationsdiensten seien die Kürzungen vom Tisch: „Jugendmigrationsdienste begleiten seit vielen Jahren junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. Wir stellen 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung.“, informiert Schieder.

Die Jugendverbandarbeit werde gestärkt: „Die Verbände im Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und der Deutschen Sportjugend (dsj) werden auch 2024 wieder mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert.“ Zusätzlich werde nun die internationale Jugendarbeit mit weiteren 2 Millionen Euro gestärkt. Somit würden 2024 insgesamt knapp 36 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit und damit den „Werkstätten der Demokratie“ zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt und eine persönliche Freude für die Abgeordnete sei auch die Einigung für die Mehrgenerationenhäuser. Hier gäbe es ebenso keine Kürzung: „Unter Einbindung von fast 30.000 freiwillig Engagierten erbringen die mehr als 600 Mehrgenerationenhäuser bundesweit vielfältige Begegnungs-, Informations- und Unterstützungsangebote und erreichen mit deren Hilfe täglich mehr als 53.000 Menschen. Mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro machen wir die vorgesehene Kürzung rückgängig und unterstützen die Gestaltung des demografischen Wandels, der sozialen Daseinsvorsorge und Sicherstellung der sozialen Infrastruktur vor Ort.“, erklärt Schieder.

„Fazit: Die Ampel liefert bei der Unterstützung für Familie, Senioren, Frauen und Jugend!“, unterstreicht MdB Marianne Schieder. Es sei völlig normal, dass es in jedem Jahr zahlreiche Diskussionen um die richtige Ausgestaltung des Bundeshaushalts gäbe. Schwierig sei, so Schieder, dass insbesondere die CSU diese Diskussionen zum Anlass nehme, mit purem Populismus gegen die Ampel-Regierung Stimmung zu machen und von links-grüner Ideologie spreche. „Die CSU weiß doch genau, wie Haushaltsverhandlungen ablaufen und am Ende der Deutsche Bundestag entscheiden wird.“ Es sei völlig überflüssig und komme nur den Falschen zugute, wenn die CSU immer wieder „draufhaut“, anstatt endlich zu akzeptieren, dass die SPD-geführte Bundesregierung gute Politik für das Land und die Menschen mache, so die Abgeordnete zum Abschluss.