Es sind positive Nachrichten, die die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl für die Kommunen in der Region heute aus dem Bayerischen Landtag überbringen können. Diese erhalten 2019 Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz.

Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Im Einzelnen fließen in den Landkreis Schwandorf an folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:

• Stadt Burglengenfeld: 300.000 € für den Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe durch das Bayerische Rote Kreuz
• Gemeinde Dieterskirchen: 300.000 € für den Umbau und Erweiterung des Kinderhauses St. Ulrich
• Stadt Maxhütte Haidhof: 175.000 € für den Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Kindergartens St. Leonhard in Leonberg durch die katholische Kirchenstiftung
• Stadt Maxhütte Haidhof: 300.000 € für den Umbau und die Erweiterung des Bayerischen Roten Kreuz-Montessori Kinderhauses in Rappenbügl
• Stadt Neunburg vorm Wald: 25.000 € für den Baukostenzuschuss zum Umbau des Theresia-Gerhardinger-Kinderhauses zur Schaffung einer Kinderkrippe durch die Armen Schulschwestern
• Stadt Neunburg vorm Wald: 450.000 € für Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule mit Schaffung von Räumen für die Ganztagesbetreuung sowie Neubau von Freisportanlagen
• Stadt Neunburg vorm Wald: 200.000 € für den Neubau einer Sporthalle für die Grundschule
• Stadt Nittenau: 125.000 € für den Neubau eines Kinderhauses
• Stadt Schönsee: 400.000 € für den Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Kindergartens „Kleine Heilige Theresa“ durch die katholische Kirchenstiftung Schönsee
• Stadt Schwandorf: 800.000 € für den Baukostenzuschuss zum Neubau eines Kinderhauses durch die Johanniter-Unfall-Hilfe
• Stadt Schwandorf: 120.000 € für die Erweiterung des Kinderhortes an der Lindenschule durch Umbauten im Bestand
• Stadt Schwandorf: 1.000.000 € für Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Lindenschule sowie Generalsanierung der Sporthalle und der Freisportanlagen
• Stadt Schwandorf: 22.000 € für die Barrierefreie Erschließung der Klassenräume im Erdgeschoss und barrierefreie Umgestaltung der Toiletten im Erdgeschoss in der Grundschule Fronberg
• Landkreis Schwandorf: 2.000.000 € für die Generalsanierung der Realschule am Kreuzberg in Burglengenfeld – Teilabbruch und Teilneubau des Schulgebäudes – Bauabschnitte 1-4
• Landkreis Schwandorf: 107.000 € für die Generalsanierung der Naabtal-Realschule in Nabburg (Trakt II) einschließlich der Sporthalle und Neugestaltung des Pausenhofbereichs
• Landkreis Schwandorf: 18..000 € für die Umbauten zur Verbesserung des Brandschutzes am Beruflichen Schulzentrum Schwandorf; Außenstelle Neunburg vorm Wald
• Landkreis Schwandorf: 25000 € für den Umbau der Gregor-von-Scherr-Realschule in Neunburg vorm Wald
• Landkreis Schwandorf: 1.700.000 € für das Berufliches Schulzentrum Schwandorf; Generalsanierung Hauptgebäude und Teilneubau Verbindungsgebäude
• Markt Schwarzenfeld: 2.300.000 € für die Schaffung von Räumen für die offene und gebundene Ganztagsbetreuung an der Grund-und Mittelschule
• Gemeinde Steinberg am See: 500.000 € für den Ersatzneubau eines Kinderhauses
• Stadt Teublitz: 350.000 € für den Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Arbeiterwohlfahrt-Kinderhauses
• Gemeinde Trausnitz: 145.000 € für die Errichtung eines Kindergartens in der ehemaligen Grundschule
• Markt Wernberg-Köblitz: 200.000 € für den Neubau eines Kinderhauses

Im Einzelnen fließen in den Landkreis Cham an folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:

• Stadt Bad Kötzting: 380.000 € für den Ersatzneubau der Schulsportanlage beim Schulzentrum
• Stadt Cham: 10.000 € für die Generalsanierung der Schulturnhalle Chammünster
• Landkreis Cham: 2.000.000 € für den Neubau des Berufsschul-Kompetenzzentrums Cham; Neubau für die Fachbereiche Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit, Ernährung und Hauswirtschaft
• Landkreis Cham: 40.000 € für den Neubau des Berufsschul-Kompetenzzentrums Cham; Erstausstattung für die Fachbereiche Metall und Kfz
• Landkreis Cham: 70.000 € für die Staatliche Berufsschule Cham: Neubau für die Fachbereiche Kfz und Metall (Module 2 und 3)
• Landkreis Cham: 400.000 € für die Erweiterung und Generalsanierung der Staatlichen Realschule in Furth im Wald mit Generalsanierung der Sporthalle
• Landkreis Cham: 62.000 € für die Generalsanierung der Wirtschaftsschule in Waldmünchen
• Gemeinde Michelsneukirchen: 140.000 € für den Umbau und Erweiterung des Kinderhauses
• Gemeinde Miltach: 800.000 € für die Generalsanierung der Grundschule und Neubau einer Sporthalle
• Markt Neukirchen beim Heiligen Blut: 65.000 € für die Generalsanierung der Außensportanlagen mit Neuerrichtung einer Sprunganlage
• Gemeinde Pemfling: 200.000 € für die Erweiterung des Kindergartens
• Gemeinde Rettenbach: 55.000 € für den Barrierefreien Umbau der WC-Anlagen in der Schulturnhalle
• Stadt Roding: 400.000 € für die Energetische Sanierung der Grundschule Mitterdorf
• Stadt Roding: 600.000 € für den Ersatzneubau des Kindergartens St. Raphael in Mitterdorf
• Stadt Roding: 200.000 € für die Erweiterung des Kindergartens in Mitterdorf
• Stadt Roding: 400.000 € für die Erweiterung, Generalsanierung und Umbau der Mittelschule (mit Ganztagsklassen)
• Gemeinde Schönthal: 500.000 € für die Generalsanierung und Erweiterung des Kinderhauses St. Johannes
• Gemeinde Wald: 285.000 € für die Erweiterung und Generalsanierung der Grund- und Mittelschule sowie Neubau einer Laufbahn und offenen Ganztagsschule
• Gemeinde Walderbach: 525.000 € für den Ersatzneubau eines Kinderhauses
• Gemeinde Zell: 400.000 € für die Energetische Sanierung der Grundschule

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr mit Mitteln in Höhe von 550 Millionen Euro 50 Millionen Euro mehr für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Trotz dieser Aufstockung der Mittel  weisen Marianne Schieder,MdB und Annette Karl, MdL daraufhin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt.

Das gilt beispielsweise für Gelder zur  Sanierung kommunaler Schwimmbäder, eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt erstmals im Staatshaushalt zu finden sind mit einem Sonderprogramm. In den aktuellen Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus auch für eine finanzielle Stärkung des ÖPNV stark gemacht.