PRESSEMITTEILUNG vom 10.05.2023

Am heutigen Mittwoch (10.05.2023) hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Dazu die Leiterin der Berichterstattergruppe Bürgerrat des Ältestenrats, MdB Marianne Schieder:

„Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema „ Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sog. Modellbürgerrat gegeben.

Das haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag aufgegriffen! Die Berichterstattergruppe unter meiner Leitung hat sich ein ganzes Jahr lang, in 10 Sitzungen und ungezählten Abstimmungsgesprächen, in aller Ausführlichkeit mit dem Instrument Bürgerrat beschäftigt.

Wir haben den Kontakt mit der Wissenschaft gesucht und uns ganz intensiv, detailliert und auch kontrovers mit der Themenfindung auseinandergesetzt. Mir ist dabei immer das Gemeinsame am Herzen gelegen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Bürgerrat ein starkes Mandat des Parlaments braucht. Umso trauriger macht es mich, dass die Union am Ende nicht mehr die Kraft gefunden hat, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen diesen Einsetzungsbeschluss zu tragen.

Bürgerräte stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie demokratische Prozesse organisiert werden und helfen bei der Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen.

Wir besprechen im ersten Bürgerrat das Thema Ernährung in seiner gesamten Vielfalt und gesamtgesellschaftlichen Bedeutung.

Der heutige Beschluss ist also ein guter Tag für die Demokratie! Er baut eine weitere Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik! Er stärkt den Parlamentarismus!“