PRESSEMITTEILUNG vom 12.09.2023

Ein volles Haus beim Doppel-Parteitag, hochkarätige Gäste und eine geschlossene Partei: Als „Signal des Aufbruchs“ bezeichnete die Vorsitzende der SPD im SPD-Unterbezirk Schwandorf Cham, MdB Marianne Schieder, die Europa-Unterbezirkskonferenz sowie den Unterbezirksparteitag im Gasthaus „Russenbräu“ in Tiefenbach.

Neben den Landtagskandidaten Peter Wein aus Schwandorf und Steve Brachwitz konnte Schieder dabei auch den langjährigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Chef der SPD in der Oberpfalz, Ismail Ertug begrüßen. Ebenso gab sich die Landesvorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres aus Regensburg die Ehre und sorgte für große Begeisterung bei den Genossen. Bayern könne mehr, so Ronja Endres. Die SPD liefere dafür die richtigen Antworten und Ideen. Das Regierungsprogramm sei in enger Abstimmung mit zahlreichen Vereinen, Verbänden, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt worden, so Endres. Nun gehe es darum, viele Menschen von der SPD und Spitzenkandidat Florian von Brunn zu überzeugen. „Wir wollen Bayern besser machen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Pflege oder im Wohnungsbau“, sagte Endres. Die Konzepte der SPD für einen gerechtes Bayern seien mehr als überzeugend. Ebenso richtete Endres den Blick nach Europa. Natürlich habe die Europäische Union auch Schwächen und gerade das Thema Bürokratie müsse dringend in Angriff genommen werden. Dennoch sei die Europäische Union „das Beste für unseren Kontinent, was uns passieren konnte“. Seit 70 Jahren sei die Demokratie in Europa ein Garant für Frieden und Freiheit. „Das gab es niemals vorher in der Geschichte“, so Endres.

Im kommenden Jahr gehe es daher bei der Europawahl um alles: „Das ist eine echte Schicksalswahl“, so die Vorsitzende der BayernSPD. Die EU sei herausgefordert, auch durch Populismus und antidemokratische Tendenzen. Deshalb werde sich die SPD aktiv für ein freies, offenes und demokratisches Europa engagieren.

In dieselbe Kerbe stieß der langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ismail Ertug. Aus familiären Gründen habe er sich nach 14 Jahren entschieden, das Europäische Parlament zu verlassen. Dennoch liege ihm Europa „mehr als am Herzen“, wie er in seiner Rede, die zu einem echten Plädoyer wurde, ausführte. Die Europäische Union sei der größte Binnenmarkt der Welt mit 27 Mitgliedsstaaten und einem gemeinsame Bruttoinlandsprodukt von 15,8 Billionen Euro im Jahr 2022. Ebenso sei es ein „herausragendes Projekt für Demokratie“, so Ertug. Was im Jahr 1957 mit nur 12 demokratischen EU-Ländern gestartet sei heute auf 27 Staaten angewachsen. Die Lebenserwartung in der EU betrage durchschnittlich 81,3 Jahre und sei damit 8 Jahre mehr als im globalen Schnitt.

Ebenso sei Europa ein Garant für den Wohlstand: Die EU macht Deutschland jährlich um 132 Mrd. € reicher, hielt Ertug allen EU-Sekptikern entgegen. Ebenso seien laut einer Umfrage aus dem Herbst 2022 81% der Bürgerinnen und Bürger froh in der EU zu leben: „Und ich bin das auch und es war mir eine wirkliche Ehre dafür arbeiten haben zu dürfen“, sagte Ertug. Obwohl Europa herausgefordert sei, sei es die „einzige Lösung für eine gute Zukunft“, so Ertug.

Marianne Schieder indes verwies auf die große Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland für Europa: „Wir sind ein wichtiger Motor“, sagte Schieder. Wenngleich insbesondere der CSU nichts anderes einfalle als „tagein, tagaus populistisches Ampel-Bashing“ zu betreiben, werde Deutschland gut regiert. Schieder nannte eine ganze Reihe von Beispielen, wie etwa den höheren Mindestlohn oder die milliardenschweren Entlastungspakete aufgrund der höheren Energiepreise: „Die CSU sollte mal eine neue Platte auflegen“, so Schieder. Die Ampel-Regierung sei derzeit dabei, Deutschland zu modernisieren und Themen, die mit der Union in den vergangenen Jahren schlicht nicht möglich waren, umzusetzen.

Auch die Landtagskandidaten Peter Wein und Steve Brachwitz hoben in ihren Impulsreferaten hervor, dass die CSU die Entwicklung in Bayern zu verschlafen habe. Peter Wein wurde deutlich: „Es waren die CSU und die Freien Wähler, die jahrelang bewusst und mit voller Absicht den Bau der Stromtrassen und den Ausbau der Windkraft behindert haben!“, sagte er. Daher stehe für den Industriestandort Bayern vieles auf dem Spiel. Ebenso sei die Bildungspolitik der Staatsregierung eine „Katastrophe“, so Wein: Es fehlten Kita-Plätze, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrkräfte in den Schulen. Die Staatsregierung ignoriere dies, „deswegen muss sich dringend etwas ändern!“.

Steve Brachwitz sparte nicht mit Kritik an CSU und Freien Wählern. Besonders auch im Gesundheitsbereich sorge Minister Holetschek für Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern: Statt konstruktiver Mitarbeit an einer dringend notwendigen Krankenhausreform kämen aus München nur Störfeuer. Der Bayerische Gesundheitsminister habe den Freistaat isoliert: „So kann keine sozial gerechte Gesundheitspolitik funktionieren“, sagte Brachwitz. Er forderte eine echte Krankenhausplanung statt „heißer Luft“.

Neben weiteren Grußworten der Bezirkstagskandiatinnen Karin Frankerl aus Schwandorf und Monika Friedl aus Cham wurden verschiedene Wahlen durchgeführt.

Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden gewählt Marianne Schieder, Franz Kopp, Peter Wein, Karin Frankerl, Steve Brachwitz, Karl Bley, Franz Schindler und Jakob Berg.

Für den Bezirksparteitag delegiert sind: Marianne Schieder, Sandra Richthammer, Peter Wein, Karin Frankerl, Steve Brachwitz, Franz Kopp, Karl Bley, Romy Hermann-Reisinger, Monika Friedl, Jennifer Dietl, Jakob Berg, Armin Schärtl, Manfred Zenger, Franz Schindler, Barbara Roidl, Martin Schoplocher, Stefan Wanninger, Josef Berlinger, Martin Grill, Martin Bauer, Dennis Lobentanzer, Sebastian Meier, Johannes Kretschmer, Heidi Groß und Marlene Unger.

Bildunterschrift:

Bezirksvorsitzender Ismail Ertug (2.v.links), Landesvorsitzende Ronja Endres (4.v. rechts) und die Delegierten zur Europa-Bezirkskonferenz (v. links) Karl Bley, Christina Swoboda, Karin Frankerl, Sandra Richthammer, Peter Wein, MdB Marianne Schieder und Steve Brachwitz (Foto: Büro Schieder)