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Konstituierende Sitzung der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag

Gremien
23. April 2018

Erneut gibt es eine Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag, der die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wieder angehört. Die SPD-Politikerin ist Gründungsmitglied der parlamentarischen Gruppe, die 2015 ins Leben gerufen wurde und eine Verringerung des Bahnlärms erreichen möchte. „Die Thematik ist ein Dauerbrenner. Beispielsweise muss der Lärmschutz fester Bestandteil der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof – Regensburg sein“, fordert MdB Marianne Schieder. Bahnlärm stelle ein ernstzunehmendes Problem für die Bürgerinnern und Bürger dar.

In einem Eckpunktepapier formulierten die Abgeordneten ihre Forderungen. Ein Ziel ist die schnellere Umrüstung der Güterwagen auf lärm-arme Verbundstoffbremssohlen, um bereits vor Ablauf der Frist (Ende 2020) die Fahrzeugflotte vollständig umgerüstet zu haben.

Des Weiteren wollen die Abgeordneten einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz für betroffenen Anwohner erreichen. Bei Kosten-Nutzen-Analysen sollen Folgekosten (auch Gesundheitskosten) eingepreist werden.

Schon jetzt gilt, dass ab 2020 alle nicht umgerüsteten ausländischen, in Deutschland verkehrenden Güterwagen Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – einhalten müssen. Laut Gesetz dürfen deutsche Wagenhalter mit nicht umgerüsteten Waggons dann nicht mehr verkehren.

Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Schienenverkehr pocht dabei auf eine genaue Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD, in denen zugesagt wurde, dass der Schienenlärm bis 2020 halbiert werden soll.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um – vor Ort ebenso wie in Berlin – etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht hier um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der Region von größter Bedeutung ist. Dafür gibt es noch viel zu tun, zum Beispiel in Sachen Digitalisierung und Elektrifizierung, für bessere Anbindungen und Barrierefreiheit“, so MdB Marianne Schieder.


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Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer “#Stiftung Orte der deutschen #Demokratiegeschichte” leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Diese Stiftung und das dazugehörige Rahmenkonzept haben die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte und bundesweit agierender Netzwerke, ebenso wie die Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
Glücklicherweise dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europa. Das verdanken wir unserer Demokratie!
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Ziel des Gesetzes ist es nun, mit der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen zu wecken, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln und den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Damit ist heute ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie in Deutschland!


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